Stellungnahme zur Demo gegen Rechts von Vorstand Andreas Schubert
Unser Rechtsstaat sieht klare Konsequenzen für den Umgang mit Straftätern vor. Was die Fassungslosigkeit über die beiden Taten befeuert, ist das Versagen unserer Systeme, die Straftaten hätten verhindern sollen. Systeme, die schon viel eher hätten greifen müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass die demokratischen Parteien, genau darüber ins Gespräch kommen und tragfähige Lösungen finden, um diese Systeme zu stärken: Die psychosoziale Betreuung auch von Geflüchteten bedarf einer solchen Stärkung aber auch die Bundespolizei muss handlungsfähig sein. Stattdessen werden Scheinlösungen debattiert, die vor allem eines tun: Ängste schüren. Und das spielt der AfD in die Hände.
Die Caritas ist keine politische Partei. Die Caritas ist aber parteiisch. Wir stehen unmissverständlich an der Seite von Menschen in Not. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der Mitgefühl, Austausch und ein respektvolles Miteinander im Mittelpunkt stehen. Darauf basiert unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und auch unsere Mission "Not sehen und handeln" ist ein Ausdruck dessen. Eine Demokratie schafft Mehrheitsentscheidungen unter Berücksichtigungen aller Minderheiten. Ich vermisse im aktuellen Wahlkampfgetöse das klare Bekenntnis zur Kompromissbereitschaft.
20 Millionen Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte. Viele von ihnen werden von den aktuellen Wahlkampfdebatten in Angst und Unsicherheit versetzt. Es wird sogar offen zur Diskussion gestellt, ob diesen Mitmenschen, unseren Nachbarn, Freunden und Familienangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden darf. Ein knappes Viertel unserer Bevölkerung wird für inhaltsleere Wahlkampfmanöver verängstigt und entmenschlicht. Gleichzeitig werden Geflüchtete, die nichts anderes wollen, als in Frieden und Sicherheit zu leben, mit Straftätern über einen Kamm geschert. Es ist unsere Aufgabe als Caritas, für all diese Menschen einzutreten und das bedeutet auch, sich dem Rechtsruck klar entgegenzustellen.
Am 08. Februar findet ein bundesweiter Aktionstag statt, um unsere Demokratie zu schützen und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Im Nachgang der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche, wurden seitens des Organisationsteams zwei Bundestagskandidaten als Redner ausgeladen. Ich persönlich halte dieses Vorgehen für falsch. Ich hätte mir gewünscht, dass die politische Mitte in Hannover gemeinsam gegen den Rechtsruck zusammensteht. Denn so erlebe ich die Zusammenarbeit in den politischen Gremien in Stadt und Region: Bei aller politischen und inhaltlichen Differenzen suchen wir partei- und trägerübergreifend nach Lösungen für die Probleme der Menschen und das stets mit klarer Abgrenzung zur AfD. Deswegen begrüße ich die Entscheidung, dass zumindest eine Partei trotz der Ausladung des Redners an der Demo teilnehmen wird.
Die Caritas wird dies ebenfalls tun. Und dabei einen Appell an die Bundespolitik mitbringen: Denkt über die Nächstenliebe nach. Dieser Wert, den wir als Caritas täglich leben, macht eine Gesellschaft immun gegen die AfD. Die AfD kann die Nächstenliebe nicht vertreten, weil ihr Geschäft die Trennung nach Ethnie und Abstammung, die Unterscheidung von Menschen und die Spaltung ist. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich die Parteien der demokratischen Mitte wieder auf diesen Grundsatz besinnen würden. Nur auf Basis von Nächstenliebe lassen sich mit Kompromiss- und Diskursbereitschaft die Probleme unserer Zeit lösen. Als Caritasverband für Stadt und Region Hannover werden wir immer dagegen einstehen, wenn diese Lösungen auf dem Rücken von Menschen in Not gesucht werden."
Andreas Schubert